Lest hier die Haushaltsrede 2021 unserer stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden Regina Keßler im Orginalwortlaut.

16.12.21 –

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

am 08.12.21 gehalten von: Regina Keßler

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schon seit vielen Jahren sind wir gezwungen, unseren Haushalt mit äußerster Sparsamkeit zu führen. Auch dieser Haushalt ist zu 97% der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben geschuldet.

Gut investiertes Geld, denn ein großer Teil davon erfüllt die Vorgaben des Kita-Zukunftsgesetzes. Lebensqualität ist eng mit sozialen und ökologischen Aspekten verbunden. Darum wollen wir auch künftig nicht auf klimaverbessernde und soziale Maßnahmen verzichten. Es ist inakzeptabel, dass diese Maßnahmen noch nicht als Pflichtaufgaben eingeordnet werden, denn nur so wäre eine konsequente Umsetzung bei der schwachen Haushaltslage in allen Kommunen möglich.

Im vergangenen Jahr konnten wir auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einige Anträge stellen, so unter anderem

• Für eine Prüfung für die Vergrößerung des Wochenmarktes durch Sperrung der Bahnhofstraße
• Für eine ökologische Aufwertung der Zunftbaumfläche
• Für die Ausstattung der Schifferstadter Grundschulen und Kitas mit dezentralen Lüftungsanlagen, begonnen wird 2022 mit der GS Nord

Klimaschutz hat für uns eine hohe Priorität. Es ist wichtig, dass dieses Thema auf breite Schultern gestellt ist. Vielen Dank an die Fraktionen, die uns dabei unterstützt haben.

Einen guten Beitrag leisten dabei auch unsere Stadtwerke, die mit uns Schifferstadt zur CO2-neutralen Stadt entwickeln.

Nach wie vor stellt uns alle auch die Pandemie vor große Herausforderungen. Eine höhere Belastung für Gewerbetreibende und unsere Bürger*innen durch Erhöhung der Hebesetze möchten wir daher vermeiden.

Durch die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung hoffen wir, dass bislang noch nicht verwirklichte Projekte wie die Überarbeitung der Bebauungspläne umgesetzt werden können, ebenso wie die Berücksichtigung unseres Antrags zu einer Baumkarte im Rahmen des Grünkatasters.

Mit dem Mobilitätskonzept geht es weiter und wir werden unsere Priorität auf Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, Kinder und Senioren setzen.

Dem vorgelegten Haushalt stimmen wir, Bündnis 90/Die Grünen zu. Wir möchten uns bei allen, Rat, Verwaltung, Stadtwerken, ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihre nicht immer einfache, aber engagierte Arbeit bedanken und wünschen ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes Neues Jahr 2022.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Es gilt das gesprochene Wort)