Hier finden Sie die Haushaltsrede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Klaus Pohlmey, gehalten am 7. Dezember 2017. Sie ist ein Rückblick auf das kommunalpolitische Jahr im Rat, gleichzeitig aber auch ein Ausblick auf dringend zu bearbeitende Themen in der Zukunft aus Sicht der Grünen in Schifferstadt.

05.02.18 –

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute wollen wir den Haushalt 2018 verabschieden. Die Zahlen wurden schon ausführlich dargelegt, sodass ich hier nur einige Schwerpunkte hervorhebe. 

Wir haben Kindertagesstätten geplant und gebaut und werden auch im nächsten Jahr Platz für weitere Kita-Gruppen schaffen müssen. Erwartungsgemäß erfordert dies kurze Zeit später auch mehr Raumbedarf in den Grundschulen. In der Grundschule Süd beginnt der Ausbau im nächsten Jahr. Der Aufwand ist im Haushaltsplan berücksichtigt, auch wenn wir bei Umbau und Sanierung von alten Gebäuden vor unangenehmen Überraschungen nicht sicher sein können. Das „Haus der Vereine“ hat erheblich höhere Kosten verursacht als gedacht. Dafür ist es jetzt schadstofffrei, der gesetzliche Brandschutz und damit mehr Sicherheit für unsere Schulkinder ist gewährleistet. 

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Ein Glücksfall für Schifferstadt ist das zukunftsweisende Vorhaben des Caritas Verbandes. Er stellt auf dem Gelände am Schwanenweiher Pflegeplätze, Tagespflege, Demenzbereich, betreutes Wohnen und eine Kindertagesstätte zur Verfügung.

Wir GRÜNE fordern mehr sozialen Wohnungsbau. Dies hat der Kreiswohnungsverband gerade in diesem Jahr in Schifferstadt realisiert und hat fürs nächste Jahr weitere Wohnungen im Bestand geplant. Dies ist vorbildlich. Aber es kann nur der Anfang sein.

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Wichtig ist für uns GRÜNE die stetige Weiterbearbeitung unserer Klimateilkonzepte. Mit der Sanierung der Wilfried-Dietrich-Halle ist ein nachhaltiger Schritt getan. Die gemeinsam mit dem Rhein-Pfalz-Kreisneu gegründete GmbH „Energie Schul- und Sportzentrum Schifferstadt GmbH“ wird die Nahwärmeversorgung und Stromversorgung im Schulzentrum realisieren. Sie liegt in Händen der Stadtwerke, die im vergangenem Jahr sehr erfolgreich und professionell den Aufbau des kalten Nahwärmenetzes in der Max-Ernst-Straße realisiert haben. Diese Investitionen sparen erhebliche Kosten in der Zukunft ein.

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Ein wichtiges Projekt, das uns noch lange begleiten wird, ist die „Soziale Stadt“. Ein Handlungskonzept mit vielen wichtigen Anhaltspunkten liegt vor. Wir werden erste Projekte beginnen:

·      Aufwertung des Kreuzplatzes

·      Begegnungsstätte (Ochse), Nutzungs- und Raumkonzept

·      Bahnhofsvorplatz und Bahnhofstraße

·      Erlebbarkeit des Rehbachs                                                             

Leider haben wir schon viel Zeit und Geld verloren, da wir den denkmalgeschützten Art-Déco-Bau „Ochsen“ lieber weiter dem Verfall ausliefern statt baldmöglichst eine Begegnungsstätte für unsere Bürger zu errichten, wie sie andere Städte in unserer Umgebung schon längst haben. Bremsen führt zu Stillstand, wir sollten handeln, zum Handeln brauchen wir nicht die Einbildung 100%iger Zukunftssicherheit.

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Einhergehend mit dem Projekt „Soziale Stadt“ wurde ein stadtweites Mobilitätskonzept ausgeschrieben. Mobilität ist Erreichbarkeit von Einrichtungen in denen Menschen Aktivitäten nachgehen, die für ihr Leben notwendig sind.

Wie jeder sehen kann, kommt zu bestimmten Zeiten an Schulen und besonders am Schillerplatz die Infrastruktur an ihre Grenzen. Damit meine ich nicht nur Staus oder Engpässe bei den Parkmöglichkeiten, sondern auch die Beeinträchtigung unserer Gesundheit durch Abgase und Lärm. Vor allem die, die es richtigmachen und zu Fuß gehen oder Rad fahren sowie die Anwohner sind die Leidtragenden des gegenwärtig vorherrschenden motorisierten Straßenverkehrs. Die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes wird noch viele Diskussionen und Kraft erfordern. In der Vergangenheit haben Straßenzüge unsolidarisch um ihre Vorteile gerungen. Es ist keine leichte Aufgabe des Stadtrates und der Verwaltung, möglichst vielen Interessen gerecht zu werden. Das klappt aber am besten, wenn wir gemeinsam und solidarisch mit einer breiten Bürgerbeteiligung konstruktive Lösungen suchen.

Wir müssen eine neue Verantwortungskultur für unsere Stadt bilden. Alle nehmen am Verkehr teil, alle sind von den Problemen des motorisierten Individualverkehrs betroffen. Deshalb sollten möglichst viele Bürger und Gruppen am Konzept mitwirken. Auch dabei fordert der Ansatz der „Sozialen Stadt“ neue Beteiligungsformate anzuwenden und Experimentierräume zu öffnen.

Eine ruhigere, gesündere Stadt wird allen Bürgern guttun und Schifferstadt lebenswerter machen.

Gesellschaftlicher Wandel und Fortschritt brauchen Investitionen. Diese Investitionen werden im neuen Haushalt bereitgestellt und sind vom Kämmerer sorgfältig und verantwortungsvoll kalkuliert. Deshalb werden wir GRÜNEN dem Haushalt 2018 zustimmen.

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Nicht nur finanzielle Leistungen der Stadt zählen, auch das Engagement unserer Bürger hat einiges auf den Weg gebracht.  

Die Senioren haben den Bürgerbus in Angriff genommen. Anfang nächstes Jahr wird verstärkt Werbung dafür gemacht. Vielen Dank und gutes Gelingen bei den weiteren Schritten des Projektes.

Der Weltladen ist seit einem Jahr aktiv und hat im Gegensatz zu ähnlichen Projekten keine Anfangsverluste gemacht, dank dem Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. Und natürlich Dank der Kunden.

Die Kita St. Jakobus ist im Außenbereich von Eltern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Eigenleistung modernisiert worden.

…und unsere ehrenamtliche Feuerwehr hat viele Gespräche geführt zu einem vorbildlichen Geräte- und Einsatzkonzept mit dem erhebliche Einsparungen einhergehen.

Das sind einige schöne Beispiele neben vielen anderen für den solidarischen Einsatz für unsere Bürger. Und es macht Spaß mitzumachen!

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Oft wird mangelnde Effizienz in der Verwaltung angemahnt. Wie wäre es, wenn wir mal effizienter im Rat arbeiten würden.

Die, die immer Einsparungen und höhere Effizienz von der Stadt verlangen, haben einen Ausschuss „Soziale Stadt“ einberufen, der uns pro Sitzung ca. 800 € kostet. Die Aufgaben hätte auch der Bauausschuss übernehmen können. Die Stadtverwaltung hat das Problem teilweise effizient gelöst, indem sie beide Ausschüsse gemeinsam tagen lässt. Gut so.

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Meine Damen und Herren, wir sind konfrontiert mit folgenreichen Veränderungen. Das leise aber alarmierende Insektensterben, der gleichzeitige Rückgang von Singvögeln, die noch nicht bewältigte Energiewende, die Mobilitätswende, die die Energiewende voraussetzt, um erfolgreich zu sein und die Digitalisierung sind Aufgaben, die an Schifferstadt nicht ohne Auswirkungen vorübergehen werden.

Nicht zu vergessen, der demographische Wandel ist schon dabei, Schifferstadt zu verändern. Die Geschäftsstruktur hat sich seit 10 Jahren gewandelt. Viele Gebäude werden verkauft, weil die Besitzer verstorben sind. Damit einhergehend werden Gebäude abgerissen und neuaufgebaut. Dies verändert unser Stadtbild. Um hier Auswüchse zu verhindern und bedingt durch zu starke Verdichtung der Wohnstruktur, hat der Rat angefangen, Richtlinien für Bebauungspläne zu erstellen.

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Für all das benötigen wir unsere ganze Kraft um auf diese Veränderungen zu reagieren.  Der beste Weg dabei die Zukunft vorherzusagen ist, sie zu gestalten!

Wir, der Rat, sind dafür da, auf neue Umstände und Veränderungen zum Wohle unserer Bürger zu reagieren und bestmögliche Lösungen für alle zu finden. Regierungskunst bedeutet: auf Vorrat denken, Eventualitäten in den Blick nehmen, sich gedanklich vorbereiten auf das scheinbar Undenkbare. Dogmen und Glaubensbekenntnisse haben da nichts zu suchen.

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Zum Schluss möchten wir GRÜNE uns bei Herrn Kubina bedanken für seine arbeitsreiche und passionierte Vertretung der Bürgermeisterin. Weiterhin möchten wir uns bei allen, Rat, Verwaltung, Stadtwerken, ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihre nicht immer einfache aber engagierte Arbeit bedanken und wünschen ihnen und allen Bürgern ein friedliches und frohes Weihnachtsfest wie auch ein gutes Neues Jahr 2018.

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(Es gilt das gesprochene Wort!)

7.12.2017

Klaus Pohlmey

(stellv. Fraktionsvorsitzender)