Haushaltsrede 2018

Hier finden Sie die Haushaltsrede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Klaus Pohlmey, gehalten am 5. Dezember 2018.

12.01.19 –

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wissen Sie wieviel Energie wir durch den Einsatz von LED- Straßenleuchten einsparen?

Es sind durchschnittlich 70-75% Energie und damit Stromkosten. Diese Einsparungen tauchen im Haushalt 2019 nicht direkt als Zahl auf. Daran arbeiten schon seit mehreren Jahren die Stadtwerke, tauschen alte Straßenlaternen aus und ersetzen sie, ohne dass es den Bürgern so richtig auffällt. Aktuell haben wir schon 50% Energie eingespart. Und das Projekt ist noch nicht abgeschlossen.

Auch nicht so offensichtlich ist in allen Stadtteilen „Tempo 30“ eingeführt worden. Einige Straßen wurden davon ausgenommen und sind weiterhin mit 50 km/h befahrbar, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten. Das ist ein Beitrag zu besserem Leben in Schifferstadt. Weniger Lärm. Weniger Feinstaub. Weniger CO2. Mehr Sicherheit.

Unser Bauamt z.B. hat ein großes und breites Aufgabenspektrum. Da ist es für den Bürger schwierig den geeigneten Ansprechpartner zu finden. Deshalb gibt es im Rathaus für wichtige Problemfelder Ansprechpartner, die allein schon durch ihre Benennung den Bürgern zeigen, für was sie zuständig sind:

Schon länger kennen wir: den Umweltbeauftragten, den Archivpfleger, die Gleichstellungsbeauftragte und den Behindertenbeauftragten.

Neu hinzugekommen sind in letzter Zeit für die Schwerpunkte Verkehr, Klima und Quartier:

  • der Fußganger- und Fahrradbeauftragte

  • die Klimamanagerin

  • die Quartiermanagerin

    Diese Profis und Ehrenamtlichen konnen die Bürger beraten, Anliegen der Bürger an die Verwaltung weiterleiten und damit viel besser praxisnah agieren.

    Nicht nur finanzielle Leistungen der Stadt zählen, auch das Engagement unserer Bürger hat einiges auf den Weg gebracht. Der Bürgerbus ist seit Mai ein toller Erfolg. Hier zeigt sich ein großer Bedarf an Mobilität. Mobilität ist hier die Erreichbarkeit von Einrichtungen, in denen Menschen Aktivitäten nachgehen, die für ihr Leben notwendig sind.

    Nach diesem Hitze- und Dürresommer haben wir alle den Klimawandel sehr deutlich am eigenen Leib erfahren. Wer diesen Wandel leugnet, bewegt sich in seiner Argumentation ganz nah beim US-Präsidenten, der behauptet, der Klimawandel sei nicht vom Menschen verursacht und eine Erfindung der Chinesen. Ziel von uns allen muss sein: weniger Lärm. weniger Feinstaub. weniger CO2.

    Richtig und wichtig ist daher, die Nahwärme- und Stromversorgung im Schulzentrum. Dazu hat die Stadt zusammen mit dem Kreis die „Energie Schul- und Sportzentrum Schifferstadt GmbH“ gegründet. Deren Zweck ist es, mit überwiegend erneuerbaren Energien das Schul- und Sportzentrum zu betreiben. Diese GmbH plant, finanziert, baut und betreibt eine Wärme- und Stromvernetzung aller Gebäude von der Schule über die Wilfried-Dietrich-Halle bis zum Schwimmbad. Mit Photovoltaikanlagen wird der normale Energie-Bedarf gedeckt, Gebäude tauschen untereinander die Energie aus, da wo sie gebraucht wird. Ein Spezial-Strom-Speicher wird z. B. bei sonnenlosen Tagen aushelfen und ein kleines Blockkraftwerk kann höheren Energiebedarf überbrücken. Ziel ist es, dieses vernetzte Gebiet idealerweise völlig autark zu betreiben. Übrigens ist dies ein Bestandteil der Klimateilprojekte, an denen die Stadt schon seit einiger Zeit arbeitet.

    Die Stadt ist dem Verein „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beigetreten. Dieses Bündnis ist ein Zusammenschluss von im Naturschutz engagierten Kommunen. Es stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz der Biodiversität in den Blickpunkt.

Unsere Vision sind grüne Kommunen als hochwertiger Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Eine erste Fläche wird als Blühwiese nächstes Jahr angelegt.

Wir wollen damit langfristig im Sommer der Aufheizung unserer Stadt vorbeugen und wieder ein besseres innerstädtisches Klima ermöglichen. Wenn die Bürger mithelfen und zukünftig keine versteinerten Vorgärten mehr anlegen, sind wir auf einem guten Weg.

Unsere Stadtwerke haben im vergangenen Jahr sehr erfolgreich und professionell den Aufbau des kalten Nahwärmenetzes in der Max-Ernst-Straße realisiert. Hier wird Wasser aus 100 m Tiefe zusammen mit Wärmepumpen für die Heizung von 42 Wohneinheiten verwendet. Dieses Verfahren sowie weitere Services der Stadtwerke bieten letztendlich den Bewohnern eine Rundum-Betreuung für die Heizung und es wurde sehr gut angenommen.

Zusammen mit den Stadtwerken hat diese vorgenannten Umweltprojekte die Klimamanagerin (Kampagne Austausch der Wärmepumpen in der Heizung, Photovoltaikanlagen zusammen mit den Stadtwerken geplant und angelegt, Nahwärmekonzept für die Innenstadt) realisiert und hat dabei gute Arbeit geleistet.

Ein nicht unerheblicher Kostenfaktor ist die Umgestaltung des Rechenzentrums unserer Stadt. Initiiert und veranlasst durch das Land wird ein Dokumentenmanagement-System eingeführt. Dieses erlaubt es Dokumente wie z.B. Baupläne, Briefe, Anfragen und Rechnungen elektronisch zu erfassen und zu speichern. Leider sind dazu größere Infrastrukturumgestaltungen im Rechenzentrum nötig. Dafür haben wir nach Abschluss der Arbeiten ein Rechenzentrum, das modernen Standards insbesondere was Datensicherheit, technischen Anforderungen und feuertechnischen Bestimmungen genügt.

Die neue Ausstattung wird es uns zukünftig erlauben auf unserer neuen Homepage langfristig viele Bürgerservices anzubieten, die man auch direkt von Zuhause am eigenen PC, am Tablet oder Smartphone ausführen kann, ohne das Rathaus aufsuchen zu müssen.

Wer lieber die neuesten Informationen in Form einer Zeitschrift lesen will, schaut im neuen „Stadtkurier“ nach, als Ergänzung zu unseren Tageszeitungen. Er wird 2-mal pro Jahr erscheinen und liegt im Rathaus aus.

Alles das macht unsere Stadtverwaltung transparenter und ermöglicht es den Bürgern, sich zeitnah über die Vorhaben und Projekte unserer Stadt zu informieren.

Dieses Jahr haben wir wieder eine Kita gebaut! Ja, das ist ein Bedarf, den wir als wachsende Stadt befriedigen müssen. Und dann kommen die Kleinen in die Schule. Auch hier haben wir schon geplant, um Platz zu schaffen. Und wahrscheinlich brauchen wir nächstes Jahr wieder eine Kita.

Wir GRÜNE setzen uns für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Der Kreiswohnungsverband hat dieses Jahr wieder in Schifferstadt durch einen Ersatzneubau am Meisterschlag Wohnungen geschaffen und modernisiert. Wichtig ist, dass hier ausreichend bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Dies ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Hier müssen noch viele weitere Vorhaben dieser Art auf den Weg gebracht werden. Dringend!

Unser Programm die „Soziale Stadt“, ein wichtiges Projekt, das uns noch lange begleiten wird. Erste Planungen wurden begonnen:

  • Aufwertung des Kreuzplatzes

  • Entwicklung des alten Stadtfriedhofes zum Generationenpark

  • Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

  • Erlebbarkeit des Rehbachs

  • Realisierung des Begegnungszentrums „Ochsen“

    Die Quartiersmanagerin begleitet das Projekt, kümmert sich um Förderungen, Wünsche der Bürger und unterstützt das Bauamt bei der Planung.

Das Modernisierungskonzept zum Beispiel, das wir gerade verabschiedet haben, entstand unter ihrer Regie und will die Bürger bei Modernisierungen ihrer Wohnungen und Häuser finanziell unterstützen.

Leider hat man schon wieder viel Zeit und Geld verloren, da man den denkmalgeschützten Art-Déco-Bau „Ochsen“ lieber weiter dem Verfall ausliefert, statt baldmöglichst eine Begegnungsstätte für unsere Bürger zu errichten.

Wir brauchen den Ochsen als Begegnungsstätte, Küche für Schulen, Quartiersmensa, Café als Treffpunkt, Veranstaltungsräume für Vereine, Reparaturhilfe für Haushaltsgeräte oder Fahrräder, um nur einige Beispiele zur Nutzung zu nennen, Räume für den Jugendstadtrat, multifunktionaler Saal für größere Veranstaltungen: Insbesondere da das „Hauses der Vereine“ mittlerweile wieder als sehr gut renoviertes Schulhaus genutzt wird.

Wurde im Rat für den „Ochsen“ ein Nutzungskonzept vorgelegt war es zu früh und einige fühlten sich überfahren. Legt die Stadt kein Nutzungskonzept vor, wie bei der Erweiterung des Rathauses, wird es als fehlend angemahnt. Man kann sich nicht oder will sich nicht entscheiden! Das ist sind deutliche Indizien für Verweigerung und Verschleppung durch die Fraktionen UWG und CDU, den Fraktionen der Bremser und Verhinderer. Und das zum Schaden aller Bürger Schifferstadts.

Und in Zukunft? Meine Damen und Herren, wir sind konfrontiert mit folgenreichen Veränderungen. Das leise aber alarmierende Artensterben, die noch nicht bewältigte Energiewende, die Mobilitätswende, die die Energiewende voraussetzt, um erfolgreich zu sein und die Digitalisierung sind Aufgaben, die an Schifferstadt nicht ohne Auswirkungen vorübergehen werden.

Wir haben ein Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben. Gemeinsam müssen wir uns überlegen, wie wir Mobilität neugestalten und bestmögliche Lösungen für alle finden. Für all das benötigen wir unsere ganze Kraft. Aber diese Veränderungen müssen wir nicht fürchten, wenn wir sie selbst gestalten. Ich fordere daher alle Bürger auf, sich an diesem Gestaltungsprozess rege zu beteiligen.

Zum Schluss möchten wir GRÜNE uns bei allen, Rat, Verwaltung, Stadtwerken, ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihre nicht immer einfache aber engagierte Arbeit bedanken und wünschen ihnen und allen Bürgern ein friedliches und frohes Weihnachtsfest wie auch ein gutes neues Jahr 2019.

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