wir verabschieden einen Haushalt, mit dem wir uns viel vorgenommen haben. Innenstadtgestaltung im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“, Planungen für die Erweiterung des Rathauses, der Bau einer Kita oder der Umbau des Ochsen zu einer Begegnungsstätte sind wichtige Vorhaben für unsere Zukunft. Auch unsere Klimateilkonzepte für unsere eigenen Liegenschaften müssen wir Zug um Zug umsetzten.

Die Planungen für Kitas und in Folge für die Grundschulen sind vorhersehbar tatsächlich planbar und berechenbar.

Schwieriger ist aber zukünftig die Bewältigung des gesellschaftlichen Transformationsprozesses, in dem wir uns gerade befinden. Das sind weitreichende Veränderungen in verschiedenen Teilbereichen unserer Gesellschaft und umfasst Produktions- und Konsummuster, rechtliche Konzepte, Organisationsformen bis hin zu kulturellen Vorstellungen. Veränderungen in einem Teilbereich werden andere Teilbereiche beeinflussen, die wieder von diesen beeinflusst werden. Kurz: Alles hängt mit allem zusammen.

Sie werden sich fragen, was erzählt er uns da? Auf Schifferstadt trifft das doch nicht zu. Was hat das mit unserer Stadt zu tun? Nun...

...in Ludwigshafen sind auf lange Sicht wichtige Verkehrsachsen der Metropolregion unterbrochen. Wir müssen uns überlegen wie wir zur Arbeit pendeln, ob das mit dem PKW überhaupt noch in angemessener Zeit möglich ist.

...immer mehr Platz im öffentlichen Raum wird zum Abstellen von Fahrzeugen benötigt. Mobilität wird zum Problem. Die Kapazitäten sind erschöpft.

...kaum wahrgenommen verschlechtert sich das Stadtklima durch Blockieren unserer Frischluftschneisen und zunehmende Temperaturen entstehen durch immer mehr Versiegelung und Steingärten.

...der Klimawandel hat auch bei uns neue Verhältnisse geschaffen. Im Frühjahr sind die Temperaturen so hoch wie früher im Hochsommer und es gibt wenig Regen. Im Sommer haben wir es mit langen Hitzeperioden zu tun. Dadurch hat unser Wald zu wenig Wasser und unsere Bäume stehen unter Stress, verkümmern oder sterben ab. Wir haben es immer öfter mit Unwettern, Sturm und Starkregen zu tun. Heute im Tagblatt: Klimawandel trifft Deutschland hart. Im Klima-Risiko-Index sind wir auf dem 3.Platz, nach Japan und den Philippinen. In Schifferstadt denke ich dabei an die Verwüstungen des Sturmes, der eine breite Schneise in unserem Wald hinterlassen hat und ein Schuldach komplett zerstört hat.

Immer schneller kommen Veränderungen auf uns zu. Neue Probleme erfordern neue und vor allem auch schnelle Lösungen. Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft so tiefgreifend und schnell, dass hier die schädliche Wirkung des "Weiter-So" zuerst erkennbar wird.

Rechtzeitig und vorausschauend reagieren und in die Zukunft investieren ist der richtige Weg. Verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umgehen, ja aber wir brauchen jetzt nicht mehr vorrangig die „Schwarze Null“, wir brauchen eine „Grüne Null“, weniger CO2, weniger Feinstaub, weniger Lärm, weniger Umweltgifte.

Wir müssen uns zuerst klar darüber werden was wir wollen: Qualitatives oder quantitatives Wachstum in den nächsten 5-10 Jahren in unserer Stadt? Mehr von allem oder Bestehendes verbessern und ausbauen?

Einige Lösungen haben wir in Arbeit: Mobilitätskonzept, Kitabau, energieautarkes Schulzentrum als Leuchtturmprojekt in Zusammenarbeit mit dem Kreis, Projekte im Rahmen der „sozialen Stadt“.

Stärker vorantreiben müssen wir Lösungen für den sozialen Wohnungsbau und altersgerechtes Wohnen, allein aufgrund des demographischen Wandels. Dabei dürfen wir Angebote für Jugendliche nicht vergessen. Energetische Sanierungen, Photovoltaik, Schutz des Waldes, mehr Grün im Innenbereich und an Fassaden sowie Schifferstadt als Fahrradstadt sind Themen, mit denen wir uns in nächster Zeit auseinandersetzen müssen.

Es ist wichtig unseren Bürger*innen dies zu erklären und auch, dass daraus neue Chancen für uns alle erwachsen.

Das geht nur zusammen, wenn wir im Rat parteiübergreifend solidarisch zusammenarbeiten und gemeinsam die Lösungen erarbeiten. Im Rat sitzen Repräsentant*innen aller Bürger*innen der Stadt. Wir sind alle Bürger*innen einer Stadt.

Zum Schluss möchten wir GRÜNE uns bei allen, Rat, Verwaltung, Stadtwerken, ehrenamtlich tätigen Bürger*innen für ihre nicht immer einfache aber engagierte Arbeit bedanken und wünschen ihnen und allen Bürger*innen ein friedliches und frohes Weihnachtsfest wie auch ein gutes Neues Jahr 2020.

(Es gilt das gesprochene Wort!)

5.12.2019

Klaus Pohlmey (Fraktionssprecher)