03.02.22 –

In letzter Zeit werden die Stadtspitze und die Fraktion der Grünen von der SPD in der Öffentlichkeit stark angegriffen. Die Fraktion der SPD hat eine Stellungnahme zum Stadtratsbeschluss vom 02.12.21 in die Öffentlichkeit gebracht. Es ist das Recht der SPD ihre Meinung öffentlich kundzutun. Nur ist es schade, dass demokratische Regeln einfach übergangen werden. Wie in der Verlautbarung steht, wurde in der Stadtratssitzung vom 02.12.2021 eine digitale Sitzung des Stadtrats abgelehnt. Dies war eine freie Entscheidung der Ratsmitglieder. Die Fraktionen hatten nicht geschlossen dafür oder dagegen gestimmt, und auch bei uns Grünen war die Abstimmung nicht einheitlich. Unsere Fraktion unterschwellig der Kumpanei mit der AfD in diesem Zusammenhang zu bezichtigen ist völlig absurd. Nur weil dem Antrag der Freien Wähler nicht zugestimmt wurde, ist es nicht hilfreich solch eine Unwahrheit in die Welt zu setzen.

Wie weiter in dem Artikel zu lesen ist, könnte der Beschluss ohne weiteres aufgehoben werden, was grundsätzlich richtig ist. Jedoch muss dies der Stadtrat tun. Der nächste Termin für die Herbeiführung eines neuen Beschlusses wäre 6 Monate später, also ab Juni 2022, da gem. § 34 I, 5 GemO der Stadtrat über den gleichen Gegenstand innerhalb der letzten 6 Monate bereits beraten hat.