Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder müssen wir feststellen, dass wir gezwungen sind, viele unserer zusammen mit dem Stadtrat geplanten Projekte zu streichen oder aufzuschieben. 

 So zeigt es sich dieses Jahr, dass die Einnahmen der Stadt nicht ausreichen, um die Kreisumlage zu begleichen. Vor dem Hintergrund dieser Situation ist es unverständlich und auch unverantwortlich, dass von Seiten der Kommunalaufsicht auf einen ausgeglichenen Haushalt gedrungen wird.  Mit solchen Vorgaben wird eine Kommune nahezu handlungsunfähig gemacht, denn schon der Ausgleich des Fehlbetrages der Kreisumlage führt zu einer Verschuldung der Kommune.

Die durch die Landesregierung erzwungene Erhöhung der Hebesätze der Grund – und Gewerbesteuer bringt leider auch nicht den gewünschten Erfolg in der Reduzierung des negativen Ergebnisses im Haushalt. Durch die Mehreinnahmen schmälert sich zwar unser Minus etwas, jedoch ändert es nichts an dem prinzipiellen Problem.  Wir sind der Ansicht, dass Maßnahmen zur Klimaverbesserung und zur sozialen Stärkung der Bevölkerung Projekte der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und als solche eine Pflichtaufgabe darstellen.  Dies sollte auf Landes- und Bundesebene deutlich gemacht werden und zur Änderung der entsprechenden Verordnungen und Gesetze führen.

Wir begrüßen die Personaluntersuchungen der Kommunalberatung in der Verwaltung, Durch die ermittelnden Fehlstellen können konkrete Personalplanungen erstellt und auch eingefordert werden.

Wichtige Projekte sind für uns im kommenden Jahr z. B.

die Weiterführung der Projekte der Sozialen Stadt

• Planung und Ausschreibung Stadtpark
• Planung Bahnhofsvorplatz

die Umsetzung des Moblitätskonzeptes

Die ersten beschlossenen Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden. Unsere Positionen, die wir eingebracht haben, werden wir weiterhin verfolgen und neben guten Radwegen auch für ein gutes Fußgängerwegenetz eintreten.

die grundsätzlichen Überlegungen für die Zukunft unserer Stadt

Für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt sehen wir es als wichtig an, grundlegende Überlegung anzustellen. Der geplante Workshop ist für uns der Beginn einer Diskussion zu dieser Frage. Wegen der Vielfältigkeit und Komplexität des Themas  können diese Überlegungen nicht binnen ein paar Stunden abgehandelt werden. Der so angestoßene Prozess sollte in einem zweiten Workshop am Ende des Jahres seinen Abschluss finden.

die Senkung der CO2 Emissionen der Stadt

Das Projekt der autarken Energieversorgung im Schulzentrum, das Schifferstadt mit dem Rhein-Pfalz-Kreis verfolgt, ist jetzt so weit fortgeschritten, dass es in 2023 zur Umsetzung gelangt.

Das Geothermie Projekt, das gemeinsam mit den Stadtwerken Speyer verwirklicht wird, ist eines der größten Investitionen der Stadtwerke. Wir stehen hinter dem Projekt als eine der wenigen Möglichkeiten im größeren Maße gleichzeitig Strom und Wärme für Schifferstadt und Speyer zu erzeugen, ohne dass es zu einem nennenswerten CO2 Ausstoß kommt.

Durch die starke Beschneidung des Haushalts sind leider verschieden Projekte in diesem Jahr nicht durchführbar, wie z.B. die Begrünung des Daches an der Kita Entdeckungskiste, das Veranstaltungsangebot des Jugendtreffs, aber auch Feste und Veranstaltungen für alle Bürger der Stadt, wie Frühlingsmarkt, Handwerkermarkt und Swinging Schifferstadt. Wir sehen die Kürzung solcher Leistungen als sehr kritisch an. Kürzungen die zwar erklärbar sind, aber dem erklärten Willen der Bundesregierung und auch den Zielen unserer Stadt widersprechen. Durch die Einstufung als freiwillige Leistung sind auch in der Zukunft im Bereich der Ökologie und der Sozialarbeit sehr enge Grenzen gesetzt. Diesem Handeln müssen wir entgegenstehen. Wir wollen, dass unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert für alle bleibt und wir Investitionen für alle in ausreichendem Maße tätigen können.

Dem vorgelegten Haushalt stimmen wir, Bündnis 90/ Die Grünen, zu. Wir freuen uns auf das weitere gemeinsame Ringen um den besten Weg für die Zukunft unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anton Krämer, Fraktionsvorsitzender