Haushaltsrede 2024 2. Februar 2025 30. Januar 2025Bündnis 90/Die GrünenFraktionsvorsitzende Ulla Behrendt-Roden Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Herren Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch wir, Bündnis 90/Die Grünen haben die Nachricht vom Tod des ehemaligen Bürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Schifferstadt Theo Magin mit Bestürzung vernommen. Ich möchte darauf am Ende meiner Rede noch mal Bezug nehmen. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt der Familie. Ich komme zum Haushalt. Wie immer gab es in dem zurückliegenden Haushaltsjahr Licht- und Schattenseiten. Ausdrücklich positiv hervorheben möchte ich, dass es trotz anhaltender finanzieller Mangelsituation der Kommunen gelungen ist, unseren Gesamtschuldenstand in Schifferstadt weiter abzubauen. Statt ehemals 32 Mio. Schulden, sind es heute noch rund 10 Mio. Schulden, die die Stadt als Bürde trägt.Auch im kommenden Haushaltsjahr wird es wieder ein Balanceakt sein,diesen Schuldenstand zu reduzieren, alle kommunalen Pflichtaufgaben auszuführen und trotzdem noch Spielraum für die sogenannten freiwilligen Leistungen zu haben, die unsere Stadt erst so attraktiv gemacht haben, wie sie jetzt ist: Neue Plätze zum Verweilen, wie der Stadtpark, vielfältige Grünanlagen und Veranstaltungen bieten den Bürgerinnen und Bürgern mehr als nur die Grundversorgung in einer Kommune. Unsere Aufgabe ist es, unsere Stadt mit haushälterischer Sorgfalt zukunftsfähig zu machen. Wir können als Kommunalpolitiker einer fast 22 Tsd. Einwohner großen Stadt sicherlich nicht die Erderwärmung wesentlich zurückdrehen.Aber wir können die schlimmsten Auswirkungen ausbremsen.Unser kommunaler Eigenbetrieb, die Stadtwerke, leistet dazu nach wie vor wichtige Pionierarbeit. Die Ausweitung unseres Kalten-Nahwärme-Netzes im innerstädtischen Bereich, das GUSEA Projekt auf dem Schulzentrumgelände, der Einstieg in das Thema Tiefengeothermie zusammen mit unserem Speyerer Kooperationspartner sind echte Meilensteine zur CO2 Reduktion und ein wichtiges Fundament für die anstehende Kommunale Wärmeplanung.Doch wenn es darum geht, die Lebensqualität in Schifferstadt trotz zunehmend heißer Sommertage zu erhalten, können die Aufgaben nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigt werden. Hervorzuheben ist hier das Kipki Förderungsprogramm, das sehr gut angenommen wurde.Mehr als 150 Balkonkraftwerke wurden installiert und gefördert, fleißig wurden alte Glühbirnen umgetauscht, Grundstücke entsiegelt und Maßnahmen zum Sonnenschutz und zur Energieeffizienz ergriffen. Alles das sind natürlich kleine Schritte. Daher freut es uns besonders,dass für 2025 bereits detaillierte Klimaanpassungskonzepte in Vorbereitung sind, die sowohl die Folgen der Erderwärmung als auch die von Starkregenereignissen abmildern sollen.Und endlich soll im Rahmen dieses Förderprogramms auch die Umgestaltung unserer Schulhöfe erfolgen, die in den Sommermonaten für mehr Beschattung und Grün sorgt. Doch Schattenseiten sind nicht immer positiv wie in den vorher genannten Fällen, daher komme ich jetzt zu den negativen Beispielen: Bezogen auf die Verwaltungsarbeit muss man konstatieren, dass der Aufwand , der mit Machbarkeitsstudien, Planungen und Konzepten getrieben wird, leider viel zu häufig im krassen Missverhältnis zu den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten steht. Ein Berg kreißt, und es erscheint manchmal noch nicht einmal ein Mäuschen.Aufwändige Workshops zum Thema Wohnen bringen uns noch keinen bezahlbaren Wohnraum und mehr als die althergebrachten Konzepte von teuren Einfamilien- und Reihenhäusern kann auch die Schindtkautplanung nicht bieten. Wo werden unsere Seniorinnen und Senioren der Zukunft gut leben können? Wo finden junge Familien ausreichend Wohnraum und wo werden die Polizistin, der Zahnarzthelfer und die Erzieherin in Schifferstadt bezahlbaren Wohnraum finden?Auf diese dringlichen Fragen müssen wir so schnell wie möglich konkrete Antworten finden und in die Tat umsetzen. Ein weiteres düsteres Kapitel ist die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes.Wer erinnert sich nicht an die quälend langen Sitzungen mit dem Planungsbüro? Wie viele Stunden und Euro hat die Erstellung der Studie uns alle gekostet? Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer war unsere gemeinsame Linie. Endlich sollte nicht nur für Autofahrer Geld ausgegeben werden, sondern auch für die Verkehrswege von Radfahrern, Fußgängern, Senioren und Kindern.Und was konnten wir davon umsetzen? Hier und da eine kleine Korrektur, ein Zebrastreifen… Es scheiterte – wie so häufig – nicht nur an finanziellen Mitteln, sondern auch an fehlender Kapazität im Personalbereich.Doch noch krasser war, dass bereits umgesetzte Entscheidungen auf die Schnelle wieder einkassiert wurden. Der Blitz-Rückbau der Verkehrsberuhigungsmaßnahme in der Herzog-Otto-Straße ist ein trauriges Beispiel dafür, dass man hier ausschließlich im Interesse der Autofahrer agiert hat. Statt die Maßnahme nach reiflicher Überlegung zu optimieren, stellt man den alten Stand wieder her, ohne vor dem aufwändigen Rückbau eine bessere Alternative als Antwort zu bieten. Dazu braucht es kein Mobilitätskonzept, wenn der gemeinsame Wille nur ein Papiertiger ist.Ich hoffe, dass dieses Vorgehen in der weiteren Legislaturperiode nicht Schule macht. Wir brauchen einen konstruktiven, fairen Wettstreit um die besten Lösungen und Ideen zum Wohl der Stadt. Darin sehe ich unsere zentrale Aufgabe als Kommunalpolitiker. Bedanken möchte ich mich im Namen der ganzen Fraktion für die geleistete Arbeit der Verwaltung. Ganz besonders möchte ich die Leistungen hervorheben, die nicht selbstverständlich, sondern Ausdruck eines großen persönlichen Engagements zum Wohl unserer Stadt waren.Und das betrifft nicht nur diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich eigeninitiativ und mit Herzblut um ehrgeizige Projekte gekümmert haben, sondern auch alle Ehrenamtlichen und Ehrenamtsbeauftragten, die mit vielen Stunden freiwilliger Arbeit unsere Stadt lebenswerter machen und allen Respekt dafür verdienen.Die 32. Verleihung des Pfälzer Saumagenordens fand am Dienstag trotz der bestürzenden Nachricht vom Tod Theo Magins statt, auch auf ausdrücklichen Wunsch der Familie. Und weil Theo Magin nicht nur ein großer Demokrat, sondern auch selbst Träger des Saumagenordens und ein großer Fastnachter war, möchte ich in Anlehnung an das Rettichlied mit unserem Wunsch für das neue Jahr schließen: Ideen gibt es viele, große und kleine, es gibt scharfe und auch feine, Lasst sie uns umsetzen, auf dass man bald in jeder deutschen Stadt, kennt nicht nur den Rettich aus Schifferstadt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen viel Kraft, Glück und Gesundheit im neuen Jahr!