Haushaltsrede 2026

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Schifferstadt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Herren Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, liebe Bürgerinnen und Bürger, 

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich heute unsere wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte für den Haushalt vorstellen und zukunftsweisende Impulse für Schifferstadt setzen.

Zunächst möchten wir die konsequente Haushaltsdisziplin der letzten Jahre hervorheben: Trotz umfangreicher Investitionen und steigender Ausgaben ist es gelungen, die Verschuldung weiter zu reduzieren. Es ist unser Ziel, nun die richtigen Weichen durch richtige Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung weit über das Jahr 2030 hinauszustellen. Positiv stimmt uns, dass die großen Projekte in Schifferstadt sachlich und wirtschaftlich diskutiert werden – das schafft die Basis für deren erfolgreiche Umsetzung. Bedanken möchten wir uns explizit bei Frau Lützel und Herrn Becker, die unsere vielen Fragen zum Haushaltsansatz detailliert und kompetent beantwortet haben. 

Allen sollte bewusst sein, dass der Stellenwert des Klimaschutzes in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels rückt immer mehr in den Fokus. Wir fordern daher die konsequente Weiterentwicklung des Hitzeschutzes neben bereits angestoßenen und umgesetzten Maßnahmen in Kindergärten und Schulen. Erinnern möchten wir an unser in die Jahre gekommenes  klima- und energiepolitischen Leitbildes der Stadt, welches jetzt überarbeitet werden muss, um diesen Prozess aktiv zu begleiten. Hierzu gehört auch die Pflege, nachhaltige Sicherung und die Vernetzung unserer Grünanlagen und Biotope. Darüber hinaus setzen wir uns für die Unterstützung wirksamer Maßnahmen im Katastrophenschutz ein und begrüßen die enge Zusammenarbeit zwischen der Freiwilligen Feuerwehr und der Stadtverwaltung, sowie die Kooperation mit dem Kreis und den weiteren Akteuren. Wir bedanken uns für das hohe Engagement und hoffen, dass es bei den vorbereitenden Maßnahmen bleibt und der Ernstfall nie eintritt.  

Um Schifferstadt umfassend für die nächste Dekade vorzubereiten zählen für uns vor allem die folgenden Schwerpunkte:

Die neue Struktur der Stadtwerke. Wir begrüßen ausdrücklich die Organisationsanalyse der Stadtwerke und die sorgfältige Vorbereitung des bevorstehenden Führungswechsels. Unser Ziel ist es, zu Beginn des Jahres 2027 alle offenen Fragen geklärt und die neue Organisationsform erfolgreich umgesetzt zu haben. Zudem muss das Thema „Glasfaser in Schifferstadt“ jetzt mit frischer Energie angegangen werden, sodass rasch kreative Lösungen entwickelt werden. Glasfaser ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft unserer Betriebe – dabei ist in diesem Jahr deutlich geworden, dass ein solches Projekt wirtschaftlich nur durch Beteiligung Vieler realisierbar ist – lassen Sie uns hierfür gemeinsam werben! Von großer Relevanz ist in den kommenden Jahren das Geothermieprojekt bietet große Chancen und stellt die Stadtwerke nachhaltig und wirtschaftlich tragfähig für die Zukunft auf. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, die Abwärme im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung sinnvoll nutzbar zu machen und in ein Gesamtkonzept zu integrieren.

Das Thema Mobilität bleibt für uns zentral. Wer kennt sie nicht, der Fahrradfahrer oder die Fahrradfahrerin, die am Straßenrand zur Straße hin absteigt und mitten auf der Straße zum Stehen kommt – sicherer Radverkehr braucht Raum! Wir setzen uns dafür ein, sichere Fuß- und Radwege von den Außenbereichen in die Innenstadt zu schaffen und weiter auszubauen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sicher und umweltfreundlich unterwegs sein können. Wir müssen hier dringend dem demographischen Wandel Rechnung tragen und für alle Menschen in Schifferstadt ermöglichen.  Um echte Gleichberechtigung im Verkehr in den kommenden Jahren zu erreichen ist es zentral, dass wichtige Bausteine des Mobilitätskonzepts jetzt schnell und fokussiert umgesetzt werden! Wir warten schon viel zu lange auf das Konzept für die Herzog-Otto-Straße oder die Einführung verkehrsberuhigter Bereiche im Neubaugebiet. 

Was ist zentral für Kinder- und Jugendliche in Schifferstadt:

Erstens, die Neugestaltung des Außengeländes der Grundschule Nord, eine verbesserte Essenssituation durch die Mensa im Ochsen und die längst überfällige Neugestaltung der Grundschule Süd.

Zweitens Verbesserung der Sport- und Freizeitanlagen – Wir wollen die schmerzhaft langen Wartelisten in unseren Sportvereinen nicht mehr hinnehmen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass es gelungen ist fraktionsübergreifend den Antrag im Rahmen des Förderprogramms zur Sanierung unserer kommunalen Sportstätten auf den Weg zu bringen – vielen Dank hier auch hier an die Verwaltung, die den Antrag mit Hochdruck rechtzeitig fertiggestellt hat. An diesem Thema müssen wir alle weiter dranbleiben. Dies gilt ebenso für die Sanierung des Jugendtreffs samt Außengelände. Besonders setzen wir uns für den Erhalt der Bolz- und Spielplätze und Freizeitplätze ein.

Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt ein zentrales Thema, insbesondere für junge Familien und Familien mit mehreren Kindern. Wir widersprechen der Vorstellung, dass die Zukunft unsere Stadt in immer neuen Einfamilienhausgebieten liegt. Sozialer und bezahlbarer Wohnraum muss Vorrang haben. Alles andere verschärft Wohnungsnot, Flächenverbrauch und soziale Ungleichheit und geht am realen Bedarf junger Familien, Alleinerziehender und älterer Menschen völlig vorbei. 

Ehrlich begeistert sind wir vom hohen Engagement in und für Schifferstadt – ob ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, oder in der Verwaltung. Jeden Tag können wir das Ergebnis dieser Arbeit in Angeboten, Veranstaltungen oder im Stadtbild sehen. Hohe Bürgerbeteiligung bei der Planung des Stadtparks oder aktuell bzgl. des Bahnhofsvorplatzes ist nicht selbstverständlich und erhöht die Lebensqualität für uns alle! 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht der nachhaltige, soziale und zukunftsorientierte Umbau unserer Stadt im Mittelpunkt. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen angehen und Schifferstadt fit für das nächste Jahrzehnt machen. Wir wünschen uns, dass Schifferstadt weiterhin als Stadt der Demokratie, des Zusammenhalts und der Toleranz lebt. Ausgrenzung und Spaltung dürfen für uns keine Option sein. Schifferstadt steht vor realen Herausforderungen, Klimawandel, Verkehrssicherheit, Wohnraummangel und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Diese Probleme lassen sich nicht mit wegschauen, oder einfachen Parolen lösen – gerade jetzt, wo rechte Kräfte versuchen zu spalten, brauchen wir klare kommunale Antworten. Rechte Politik bietet keine Lösungen – sie verschärft Probleme.

Zum Abschluss: Wir wünschen uns eine konstruktive und zielgerichtete Zusammenarbeit im Stadtrat, die maßgeblich dazu beiträgt, die besten Lösungen für Schifferstadt zu finden. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf deshalb zu. Stolz sind wir auf die Umsetzung zahlreicher großer Projekte im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ – dank des großen Einsatzes unserer Bürgermeisterin und der hohen Motivation zur Umsetzung in unserer Verwaltung. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!