Haushaltsrede, Dezember 2023, Fraktionsvorsitzender Anton Krämer
Sehr geehrte Damen und Herren,
alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, eine viel zu warme Weihnachtszeit, sondern auch die Haushaltsrede. Die letzten Jahre waren geprägt von Sparmaßnahmen, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen. Dieses Jahr ist es der Finanzverwaltung gelungen, trotz der finanziellen Knappheit, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dafür ein herzliches Dankeschön.
In diesem Jahr waren wir, auch im Rahmen des Nachtragshaushalts 2023, gezwungen, Gebühren zu erhöhen. Zu dem Zeitpunkt der Erhöhungen war dem Stadtrat noch nicht bekannt, dass ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2024 möglich ist. Trotz eines ausgeglichenen Haushaltes werden wir in der Zukunft um Steuer –und Gebührenerhöhungen nicht herum kommen.
Maßnahmen zur sozialen Stärkung der Bevölkerung und auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Schäden durch den Klimawandel sind Projekte der öffentlichen Daseinsvorsorge und als solche sollten sie eine Pflichtaufgabe darstellen. Dies sollte auf Landes- und Bundesebene deutlich gemacht werden und zur Änderung der entsprechenden Verordnungen und Gesetze führen.
Im vergangenen Jahr sind einige wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt getroffen worden. Diese Entscheidungen und Projekte sind für uns Zeichen, dass auch kleine und mittlere Kommunen großes für eine Energiewende leisten können.
Gemeinsam mit der Kreisverwaltung haben die Stadtwerke in der Energie Schul- und Sportzentrum Schifferstadt GmbH ein Vorzeigeprojekt in der CO2-neutralen energetischen Nahversorgung soweit auf den Weg gebracht, dass dieses Projekt im Frühjahr des kommenden Jahres in Betrieb gehen kann.
Die Stadtwerke Schifferstadt und die Stadtwerke Speyer haben die GeoPfalz gegründet, um gemeinsam ein kommunales Tiefengeothermiekraftwerk zu verwirklichen, das Schifferstadt und Speyer mit Strom und Nahwärme versorgen soll.
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung dem Bebauungsplan für die Erbauung eines Büro- und Dienstleistungszentrum am Bahnhof zugestimmt. Dieser Gebäudekomplex, der ein Parkhaus, ein Büro- Verwaltungsgebäude und eine Wohnbebauung beinhaltet, wird das Bild des Bahnhofsgeländes und den angrenzenden Bereichen für die Zukunft prägen. Genauso auch das energetische Konzept, das eine eigenständige Energieversorgung beinhaltet.
Das ist der Rückblick. Für die Zukunft, also das Jahr 2024 und weitere, wollen wir uns weiterhin einsetzen für
- bezahlbaren Wohnraum im Stadtgebiet für Jung und Alt
- beschleunigte Umsetzung des Mobilitätskonzeptes (Insbesondere die Verbesserung des Fußgängerwegnetzes, Fahrradstraßen, Schillerplatz)
- Die Umsetzung der beschlossenen Projekte der Sozialen Stadt( Stadtpark; Bahnhofstraße, Bahnhofsvorplatz, Umbau der Hauptstraße, das Paket Ochse)
- Aufwertung unserer bestehenden öffentlichen Plätze (Käthe- Kollwitz-Platz; Adenauerplatz; Schwanenweiher)
Wir müssen uns grundlegende Gedanken über die Zukunft unserer Stadt machen. Ein Anfang wurde mit einem Workshop gemacht, jedoch muss dieser Dialog fortgeführt werden. Die Überlegungen sollten in der Zeit des Klimawandels besonders die Art und Menge einer weiteren Bebauung, des Wachstums der Stadt und der Infrastruktur beinhalten. Bei Investitionen in allen Bereichen sollen die Ökologie und soziale Verträglichkeit mitbetrachtet werden. Durch die Einstufung als freiwillige Leistung sind auch in der Zukunft im Bereich der Ökologie und der Sozialarbeit sehr enge Grenzen gesetzt. Diesem Handeln müssen wir entgegenstehen.
Wir wollen, dass unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert für alle bleibt und wir Investitionen für alle in ausreichendem Maße tätigen können.
Dem vorgelegten Haushalt stimmen wir, Bündnis 90/ Die Grünen, zu. Wir freuen uns auf das weitere gemeinsame Ringen um den besten Weg für die Zukunft unserer Stadt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
