Neues aus der Fraktion im Stadtrat: Unsere Stellungnahme zum Bebauungsplan Schindkaut

Am  25.4.2024 fand die letzte Stadtratssitzung statt. Auf der Tagesordnung stand u. a  der Punkt

„ Bebauungsplan Nr. 74 ‚Schindkaut‘; Beschluss über die Anordnung der Umlegung nach § 45 Abs. 1 BauGB“

Da sich hinter dem Titel ein gravierender Eingriff in die Stadtentwicklung verbirgt, möchten wir den Punkt etwas genauer erläutern. Bei diesem Punkt geht es um die Bebauung des Gebietes „Schindkaut“ nach einem 25 Jahre alten Bebauungsplan. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist im Bürger- und Informationssystem nachzulesen. Die Mehrheit des Stadtrats hat mit 20 zu 11 Stimmen, der Umlegung nach dem veralteten Plan zugestimmt. Wir als Grünen-Fraktion lehnen die Umlegung ab.

Im Folgenden sind unsere Gründe und unsere Stellungnahme im Rat nachzulesen:

Umweltverträglichkeit:

• Das letzte Umweltgutachten des Gebietes liegt 25 Jahre zurück. Der bestehende, alte Baumbestand hat sich zu einem Rückzugsraum für Wildtiere und Vögel entwickelt. Wir sehen es als wichtig an, dieses Biotop mit einem neuen Umweltgutachten zu prüfen.
• Es sind keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für den Baumbestand vorgesehen. Es wird zu Konflikten während des Straßenbaus kommen.
• Es gibt keine Flächen für Entsiegelung und Kühlung der Umwelt. Dies steht im direkten Widerspruch zu den bereits laufenden Entsiegelungsprogrammen der Stadt.
• Unzureichende Flächen für Anpflanzung von Bäumen im öffentlichen und privaten Raum.

Bebauung:

• Der Bebauungsplan führt zu einem hohen Bodenverbrauch und berücksichtigt keine klimaschonenden Bauweisen, so sind z.B. Satteldächer vorgesehen. Andere Dachformen, die sich z.B. besser für Photovoltaik eignen, sind nur über gesonderten Antrag möglich.
• Es werden keine nachhaltigen Energiekonzepte wie Photovoltaikanlagen, thermischen Solarthermie oder regenerative Heiz-Kühlanlagen vorgeschrieben.
• Der Verwaltungsvorschlag blendet den Klimawandel weitgehend aus – eine klimafreundliche Bebauung ist darin nicht enthalten. Starke Nord/Süd Ausrichtung der Breitseiten der Häuser. Dachbegrünung schwierig, Fassadenbegrünung zur Straße schwer möglich.

Verkehr

• Der Bebauungsplan berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den umliegenden Straßen.
• Im geplanten Gebiet sind Straßen zu eng und es fehlen allgemeine Parkplätze.

Allgemeines

• Insgesamt wird die Wohnqualität der umliegenden Häuser beeinträchtigt und die Grundstücke erfahren durch die geplanten Verkehrsführungen und Grundstückszuschnitte eine Wertminderung.

Wir haben daher gegen die Umlegung nach dem bestehenden Bebauungsplan gestimmt und beantragen daher die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans.

Die ausführliche Stellungnahme der Fraktion können Sie hier öffnen: